Der Begriff der “festen Niederlassung” (fixed establishment, stałe miejsce prowadzenia działalności gospodarczej) im Sinne der Mehrwertsteuervorschriften kann leicht mit dem Konzept der “Betriebstätte” für Körperschaftsteuerzwecke verwechselt werden. Auch wenn ihre Definitionen auf den ersten Blick ähnlich erscheinen mögen, sind dies in der Praxis zwei unterschiedliche Konzepte mit unterschiedlichen Definitionen. Daher ist es immer empfehlenswert, zwei wichtige Tests durchzuführen, bevor das ausländische Unternehmen seine Geschäftstätigkeit in Polen aufnimmt: Erstens, ob ein ausländisches Unternehmen aufgrund seiner Aktivitäten in Polen als “Betriebsstätte” in Polen angesehen wird, und zweitens ob es eine “feste Niederlassung” in Polen haben wird.

Das Risiko, dass ein ausländisches Unternehmen aufgrund einiger Tätigkeitsbereiche in Polen als “feste Niederlassung” angesehen wird, ist in letzter Zeit erheblich gestiegen. Die letzten Entwicklungen in Polen in diesem Bereich, die sich in Steuerurteilen widerspiegeln, zeigen, dass eine ausländische Unternehmen vor Beginn jeglicher Aktivitäten in Polen sehr vorsichtig sein sollte. Insbesondere die Frage, ob ein ausländisches Unternehmen in Polen eine “feste Niederlassung” hat oder nicht, wirkt sich auf die Bestimmung des Ortes der Dienstleistung aus und ist oft entscheidend für die Entscheidung, ob sich das ausländische Unternehmen für MwSt-Zwecke in Polen registrieren lassen sollte.

Gemäß der EU-Verordnung 282/2011 ist eine “feste Niederlassung” durch eine ausreichende Dauerhaftigkeit und eine geeignete Struktur in Bezug auf personelle und technische Ressourcen gekennzeichnet, damit sie die ihr zur Verfügung gestellten Dienste empfangen und nutzen kann. Das breite Verständnis von “fester Niederlassung” entwickelt sich bereits in der Position der polnischen Steuerbehörden und in Gerichtsurteilen. Diese Entwicklung erfolgte nach dem Urteil in der Rechtssache Welmory C-605/12, das am 16. Oktober 2014 vom Europäischen Gerichtshof erlassen wurde. In der Rechtssache Welmory entschied das Gericht, dass die Ressourcen von Drittparteien (wie z. B. die Infrastruktur der lokalen Subunternehmer) ausreichend sind, um zu sagen, dass die “feste Niederlassung” einer ausländischen Unternehmen geschaffen wurde. Die Argumentation aus der Rechtssache Welmory wird nun von polnischen Steuerbehorde und Verwaltungsgerichten verwendet, um zu sagen, dass ein ausländisches Unternehmen eine “feste Niederlassung” auch dann errichtet, wenn dieses Unternehmen kein eigenes Lagerhaus, keine eigene Immobilie oder keine eigenen Angestellten hat, aber es schloss einen Vertrag mit einem polnischen Subunternehmer, der für diese ausländische Unternehment Fertigung, Montage, Lagerdienstleistungen usw. durchführt. Dies bedeutet, dass das ausländische Unternehmen in Polen als “feste Niederlassung” angesehen werden kann, auch wenn seine eigene Präsenz auf dem Gebiet Polens in Bezug auf seine eigenen Ressourcen sehr begrenzt ist.

Die letzten Entwicklungen in diesem Bereich sind zwei Fragen, die vom Regionalverwaltungsgericht in Wroclaw aufgeworfen und am 6. Juni 2018 an den Europäischen Gerichtshof weitergeleitet wurden (Rechtssache I SA / Wr 286/18). Das polnische Gericht hat beim Europäischen Gerichtshof zwei Fragen zum Verständnis des Begriffs “feste Einrichtung” gestellt. Eine der Fragen war, ob es möglich ist, aus der nlosse Tatsache, dass eine außerhalb der EU ansässige Gesellschaft eine Tochtergesellschaft in Polen hat, das Vorhandensein einer “festen Niederlassung” in Polen abzuleiten. Zweitens: Wenn die erste Frage negativ beantwortet wird, ist der Dritte verpflichtet, das Vertragsverhältnis zwischen der Gesellschaft mit Sitz außerhalb der EU und der Tochtergesellschaft zu analysieren, um festzustellen, ob in Polen eine “feste Niederlassung” von der erste Firma errichtet worden ist.

Das Risiko einer “festen Niederlassung” für Mehrwertsteuer in Polen wird höher